Angesichts der akuten Problematik um Arbeitszeiten, Grundgehalt und Leistungsreduktionen auch für uns hochinteressant: Das Land Kärnten hat den rund 900 Ärzten der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG) bei Gehaltsverhandlungen 15 Prozent mehr angeboten, in Summe rund 13,5 Mio. Euro pro Jahr. Die Ärzte lehnten ab, sie wollen 30 Prozent mehr als Ausgleich für die in Zukunft eingeschränkte Arbeitszeit.
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bedauerte die „starre Haltung“ der Standesvertretung bei einem kurzfristig angesetzten Pressegespräch. Die Ärzte fordern eine Anhebung der Grundgehälter um 30 Prozent. Damit sollen die Einkommensverluste ausgeglichen werden, die durch die Reduzierung der Arbeitszeit von derzeit bis zu 72 Stunden auf 48 Stunden pro Woche entstehen würden.

Kaiser: Mehr geht nicht

Kaiser sagte, man habe finanziell das absolute Maximum angeboten, mehr könne sich das Land angesichts der Situation und des einzuhaltenden Stabilitätspakts einfach nicht leisten. Die Mehrkosten bezifferte er mit 13,5 Millionen Euro pro Jahr, durchschnittlich würde jeder Mediziner rund 11.000 Euro brutto jährlich mehr bekommen. Man habe zudem zahlreiche flankierende Maßnahmen zur Attraktivierung des Berufs ausgearbeitet, der Gesprächspartner sei aber von der Maximalforderung nicht abgerückt.

Demonstration angekündigt

Ärztekammer-Präsident Josef Huber lehnte das Angebot des Landes laut Kaiser mit der Bemerkung ab, das sei „inakzeptabel“: "Dieses sogenannte Angebot des Landes kann man nur als beschämend für die Ärzteschaft bezeichnen. Wir sind davon ausgegangen, dass wir hart verhandeln müssen, aber dass man mit so etwas ins Rennen geht, damit hätten wir nicht gerechnet. Huber wies darauf hin, dass diese Gehaltserhöhung aufgeteilt in Vierjahresschritten erfolgen solle. Weiters würden während dieser Zeit die Ärztegehälter nicht an die jährliche Inflationsabgeltung angepasst und ein Drittel der dafür notwendigen Kosten soll durch Umstrukturierungen im ärztlichen Bereich eingespart werden. „Damit bleibt von dieser angebotenen ‚Gehaltserhöhung‘ nach Abzug der erwähnten, aber vom Landeshauptmann nicht veröffentlichten, Einschränkungen nicht viel übrig“, sagte Huber. Für den 13. November ist eine Ärztedemonstration angekündigt. Weitere Kampfmaßnahmen sind geplant, wie etwa Dienst nach Vorschrift.

Notbetrieb bei der KABEG vorbereitet

Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) sagte, dieses Angebot sei eines, das es seit 21 Jahren nicht mehr gegeben habe. Vor 21 Jahren wurde ein Gehaltsschema in den KABEG-Krankenhäusern verhandelt. „Wir bleiben jederzeit verhandlungsbereit“, betonten Kaiser und Prettner. Prettner erklärte, man sei bei aller Gesprächsbereitschaft trotzdem auch dabei, Pläne zu erstellen, wie die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt, falls die Spitalsärzte ihre Drohung wahr machen und ab 1. Jänner nur noch 48 Wochenstunden zu arbeiten bereit sind. KABEG-Vorstand Arnold Gabriel sagte, es gebe bereits am Montag eine Gesprächsrunde mit den Direktorien aller fünf KABEG-Spitäler, bei der man sich mit allen möglichen Szenarien auseinandersetzen werde. Die KABEG werde sich auch auf die möglichen Kampfmaßnahmen vorbereiten, so Gabriel: „Am Montag werden wir die Konsequenzen analysieren, wir werden einen Notbetrieb aufrechterhalten.“

Team Stronach: Versorgung gefährdet

Von einem „klaren Scheitern“ der Verhandlungen mit den Kärntner Spitalsärzten sprach Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach. „Landeshauptmann Kaiser und Gesundheitsreferentin Prettner sind ganz offensichtlich nicht in der Lage, Konsenslösungen zu erzielen, und gefährden damit die medizinische Versorgungssicherheit in Kärnten“, sagte Köfer. Er kritisierte vor allem, dass Kaiser „keinerlei Einlenken“ erkennen lasse.

FPÖ-Landesrat Ragger: Weiterverhandeln

Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen dem Land und den Spitalsärzten forderte FPÖ Landesparteiobmann und Landesrat Christian Ragger weitere Verhandlungen. „Das Hauptziel muss darin liegen, wie es verhindert werden kann, dass die Versorgung für die Patienten durch diesen Konflikt massiv verschlechtert wird“, betonte Ragger. Neben Betriebsversammlungen drohe jetzt sogar eine konkrete Arbeitsniederlegung der Spitalsärzte. Diese bedeute, dass nur noch die Notfälle versorgt werden, sagte der FPÖ-Landesrat.

Originalbeitrag in: orf.at