Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gab Donnerstagabend bekannt, dass die Universitäten in der Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 um 615 Mio. Euro mehr erhalten sollen als in der laufenden dreijährigen Budgetphase. Dieser Betrag würde der Minimalforderung der Rektoren entsprechen.

Mit dieser Summe wäre der Status quo gerade noch aufrechtzuerhalten, hatten die Rektoren im Rahmen der laufenden Finanzierungsdiskussion betont. Vor dem Hintergrund restriktiver Sparvorgaben wäre dieses Verhandlungsergebnis als gut zu werten: "Dass wir damit keine Riesensprünge machen können, ist klar, aber wir können Kontinuität sicherstellen, es sind keine Kündigungen notwendig oder Ähnliches." Damit erhalten die Universitäten für 2016 bis 2018 insgesamt 9,72 Mrd. Euro - wobei diese Summe auch den klinischen Mehraufwand beinhaltet sowie Bezugserhöhungen, Bau- und Sanierungsvorhaben. Von den nun zugesagten zusätzlichen 615 Mio. Euro sollen 300 Mio. Euro für die Strukturmittel vorgesehen werden, die anhand bestimmter Kriterien bzw. für definierte Programme vergeben werden. Die Aufteilung des Gesamtbudgets auf die einzelnen Universitäten ist Gegenstand zukünftiger Verhandlungen.

Mehr Geld für FHs

Ab dem Wintersemester 2016 sollen die Fördersätze für die Fachhochschulen erhöht werden, wodurch diese zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Mio. Euro erhalten. Dazu kommt erstmals seit 2009 eine (zumindest teilweise) Inflationsabgeltung. Die FHs erhalten derzeit vom Bund rund 7.000 Euro pro Studienplatz jährlich, wobei der Fördersatz im Detail vom Technikanteil des Studiums abhängt. Für den Ausbau der Zahl der FH-Studienplätze wurden heuer bereits zusätzliche 56 Mio. Euro bis 2018 beschlossen.

"Effizienzrate" von drei Prozent

Im Unibereich wartet Mitterlehner mit einem absurden Modell auf: Man werde von den Universitäten künftig eine "Effizienzrate" von drei Prozent einfordern; das heißt, die Universitäten sollen in einem Teilbereich intern 3% ihrer Ausgaben einsparen um dieses "gewonnene" Geld dann in andere Bereiche umzuverteilen. "Niemand soll additiv immer weiter in das Gleiche hineinschütten." .."Man muss sich entscheiden: Was mache ich Neues, was lasse ich dafür weg?"

Gleichzeitig möchte Mitterlehner "die Personalsituation" verbessern und 100 zusätzliche Professuren schaffen sowie 400 Stellen in Doktoratsprogrammen. Die Einwerbung von Drittmitteln soll durch Abdeckung von Overheadkosten belohnt werden. Vorgaben sollen die Unis für ihre künftigen Gehaltsverhandlungen erhalten und sich dabei an den Abschlüssen der Bundesbediensteten orientieren müssen. "Wesentlich höhere Abschlüsse für die Uniangestellten wie zuletzt würden so vermieden."

Rektoren haben noch Fragen

Die Universitätenkonferenz (uniko) zum kolportierten Budget: "Diese Summe benötigen die Universitäten jedenfalls für die Abdeckung der Teuerung", so Präsident Heinrich Schmidinger in einer Aussendung. "Allerdings lassen die heute präsentierten Summen und Zahlen einige Fragen offen, die noch zu klären sind. Zweckdienliche Hinweise sind beispielsweise notwendig, inwiefern die erstmals genannte 'Effizienzrate' auf die Zuteilung der Mittel durchschlägt", meinte Schmidinger. Es dürfe jedenfalls nicht dazu kommen, dass die 615 Millionen Euro durch Einrechnung anderer Ausgaben den Unis am Ende nicht zur Verfügung stünden.

ÖH zurückhaltend

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) äußerte sich ebenfalls zurückhaltend - die nun am Tisch liegende Summe reiche gerade einmal, um die teilweise maroden Verhältnisse an den Universitäten aufrechtzuerhalten.
Naturgemäß zufrieden zeigte sich die Fachhochschulkonferenz (FHK).