Wahlkommission konstituiert

Am 12. April fand die konstituierende Sitzung der Wahlkommission für die Wahlen der MittelbauvertreterInnen in den Senat und in den Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen sowie der KA-AZG VertreterInnen statt.

  • Zum Vorsitzenden der Wahlkommission wurde Ivo Volf gewählt, als stellvertretende Vorsitzende Tamar Kinaciyan.
  • die Wahlen werden stattfinden am:
    • Dienstag, 10. September 2019 in der Zeit von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr
    • Mittwoch, 11. September 2019 in der Zeit von 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr
  • Wahllokal: großer Sitzungssaal des Rektorats der Medizinischen Universität Wien (88.01.514 und 88.01.514.1)

Aufgrund der (unerklärlich früh erfolgten) Ausschreibung der Wahl durch den Rektor wurde das Wählerverzeichnis mit Stichtag 29.03.2019 erstellt – das bedeutet, dass die Anstellung an diesem Stichtag ausschlaggebend ist für die Wahlberechtigung. Angesichts eines Wahltermins im September ein nicht nachvollziehbarer Schritt des Rektors…

Professuren nach §99 (4): Die Spielregeln

Die MedUni Wien-spezifische Etablierung von "Entwicklungsvereinbarungen" erfährt derzeit eine (sanfte) Überarbeitung, da das Ministerium die EVs als – wörtlich - rechtswidrig ansieht. Durch diese Überarbeitung wird das bestehende Karrieremodell beibehalten werden (können), um so weiterhin den im Universitätsgesetz dargestellten Karrierepfad (Qualifizierungsvereinbarung, welche organisationsrechtlich in die Professorenkurie führt, siehe hier) umgehen zu können.
"Echte" Professuren für den Mittelbau ergeben sich aus der im Universitätsgesetz nach §99, Absatz 4 vorgesehenen Möglichkeit von Professuren für den an der Universität etablierten Mittelbau (also explizit NICHT für externe KandidatInnen). Die Anzahl dieser Stellen muss im Organisationsplan abgebildet sein (für den Zeitraum 2019-2021 sind das 20 Professuren für Assoziierte ProfessorInnen und 20 Professuren für Universitätsdozenten, siehe siehe diesen Blog-Eintrag, nach jetzigem Stand wird es hier für einen Teil der Professuren eine Frauen-spezifische Ausschreibung geben, um so die im Rahmen der Leistungsvereinbarung paktierte Erhöhung des Frauenanteils in der Professorenkurie erreichen zu können. Dass dies einen stark kosmetischen Effekt hat – die (vereinfacht gesprochen) Professuren nach §98 mit Leitungsfunktion gehen vorwiegend an Männer, während bei den Positionen ohne Leitungsfunktion der Frauenanteil erhöht wird, steht auf einem anderen Blatt.
Um die Professuren nach §99 (4) ausschreiben zu können, bedarf es laut UG einer Definition der diesbezüglichen "Spielregeln" in der Satzung – die entsprechenden Bestimmungen wurden unter starker inhaltlicher Beteiligung der AMM (Ingwald Strasser, Ivo Volf, Christian Windischberger) gestaltet und in der Folge von Senat und Universitätsrat beschlossen (eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt erfolgte bis zum heutigen Tag noch nicht).
Der vorgesehene Ablauf dieser Berufungsverfahren inklusive dem publizierten Anforderungsprofil, dem Ablauf des Auswahlverfahrens, der Qualifikationskriterien und dem Bestellungsvorgang haben wir hier veröffentlicht – aus unserer Sicht ein sorgsam abgestimmtes und ausgewogenes Dokument. Ob gute Spielregeln auch zu guten Verfahrensabläufen führen werden, bleibt abzuwarten – angesichts des zu erwartenden Zahlenverhältnisses zwischen BewerberInnen und dann tatsächlich neuberufenen ProfessorInnen ist jedenfalls klar, dass die Zahl der Unzufriedenen die der Zufriedenen übersteigen wird….

Rektorswahlen anderswo

Ende September 2019 enden die Funktionsperioden der aktuellen Rektorate an den öffentlichen österreichischen Universitäten. Diejenigen Unis, welche ihre bestehenden RektorInnen nicht über ein im Universitätsgesetz vorgesehenes (stark) verkürztes Verfahren in ihrem Amt bestätigt haben (Zweidrittelmehrheit in Senat und UniRat), befinden sich damit bereits in der Endphase des Ausschreibungs- bzw. Findungsprozesses.

Laut UG wird der Rektor / die Rektorin vom Universitätsrat gewählt – aus einem Dreiervorschlag des Senats. Dieser Dreiervorschlag (Interessierte erinnern sich noch an die "Lex MedUni Wien" im Rahmen derer im Gesetz festgehalten wurde: "ein Dreiervorschlag hat aus 3 Personen zu bestehen") bestand an der Uni Graz aus einer einzigen Person, nämlich dem amtierenden Vizerektor Martin Polaschek. Dass Polaschek dann am 8. Februar auch zum Rektor gewählt wurde, kam wenig überraschend.

An der Uni Salzburg verzögert sich derzeit die Rektorswahl, da sich mit der ehemaligen SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid eine nicht in den Dreiervorschlag aufgenommene Bewerberin diskriminiert fühlte und eine Beschwerde beim Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen der Uni Salzburg eingebracht hatte (welcher dann auch an die Schiedskommission übermittelt wurde). Diese Beschwerde wurde in der Zwischenzeit abgelehnt, bemerkenswert war aber dass sich die Vorsitzende der Schiedskommission für befangen erklärte und von ihrer Funktion zurücktrat – dem Vernehmen nach weil sie unter Rudolf Mosler (in den Dreiervorschlag aufgenommen) Vizerektorin werden solle.
Am Montag (11. Februar) hat der Universitätsrat der Kunstuni Linz mit Brigitte Hütter eine aktuelle Vize-Rektorin der Johannes Kepler Universität zur neuen Rektorin gewählt. Hammerschmid kam auch hier nicht zum Zug, von einer Beschwerde ist bislang nichts bekannt.

Begrenzung der Anzahl an Amtsperioden von Universitätsrektoren?

Ein im Nationalrat eingebrachter Antrag (Alfred Noll / JETZT) zur gesetzlichen Begrenzung der Anzahl an Amtsperioden von Universitätsrektoren wurde dem Wissenschaftsausschuss zugewiesen (im geltenden Universitätsgesetz können Rektoren beliebig oft wiedergewählt werden).
Von grundsätzlich mehreren Punkten, die man am gesetzlich vorgesehenen Procedere zur Rektorswahl kritisieren könnte (abgekürztes Bestellungsverfahren ohne dafür festgelegte Fristen bzw. die Wahl des Rektors durch den UniRat und damit durch einen teilweise politisch bestellten Personenkreis) greift der Antrag direkt machtpolitische Überlegungen auf, die in Ihrer Begründung nicht immer schlüssig sind.
Dessen ungeachtet: eine Sachdiskussion zu diesem Thema wäre grundsätzlich sinnvoll.

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