FU Berlin: Webex und der Datenschutz

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nimmt in einem uns vorliegenden Schreiben "Bezug auf die bisher geführte Kommunikation über die Nutzung des Videokonferenz- und Kommunikationsdienstes Cisco Webex in der Cloud-Version durch die Freie Universität Berlin" und betont (offensichtlich nicht zum ersten Mal das Vorliegen eines rechtswidrigen Zustandes.
Trotz "erheblicher Anstrengungen" sei es in den letzten Monaten nicht gelungen "eine Lösung zu finden, die Cloud-Lösung von Cisco Webex Meetings rechtskonform einsetzen zu können. All diese Versuche sind leider gescheitert. Die von Cisco zugesagten Änderungen in Richtung einer Verringerung der Datenschutzverstöße sind bis heute im Wesentlichen nicht umgesetzt und wir haben nicht einmal die seitens Cisco zugesagten Informationen zum Stand der Umsetzung erhalten."
Die Datenschutzbeauftragte weist auf mehrere Aspekte hin, die für eine rechtskonforme Nutzung zu gewährleisten wären:

  • Die Inhalte der Kommunikation müssen Ende-zu-Ende verschlüsselt sein (n.b.: dann funktioniert Webex nur noch über die App – nicht über Web-Browser oder Telefoneinwahl)
  • die anfallenden technischen Daten müssen vor Offenlegung an Cisco anonymisiert werden
  • Auch die Daten der Teilnehmenden müssen unauflösbar pseudonymisiert werden. "Die Nutzung von Klardaten wie bisher (..) erscheint nicht tolerierbar".


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Ministerrat beschließt TU Linz

Am Mittwoch, dem 15. Juni wurde die geplante TU Linz im Ministerratsvortrag vorgestellt und als "Institute of Digital Sciences Austria" beschlossen. Diese neugegründete Einrichtung – der Begriff "Universität" wurde in einigen der während der Begutachtungsfrist eingelangten Stellungnahmen vermieden oder unter Anführungszeichen gesetzt – soll bereits 2023/24 mit einem PhD-Studium den Betrieb aufnehmen. Während sich der oberösterreichische Landeshauptmann von der Finalisierung dieses im August 2020 vom damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündeten Projektes naturgemäß begeistert zeigt und sich in hymnischen Metaphern ergeht ("die TU für Digitalisierung wird ein neuer, hell glänzender Planet"), können die übrigen Universitäten diesem Projekt generell wenig abgewinnen.
So ortet die Präsidentin der Österreichischen Universitätenkonferenz eine "extrem einseitige Orientierung an den Bedürfnissen der oberösterreichischen Industrie und damit einhergehend eine bedrohliche Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre", den Senat der Linzer Johannes Kepler Uni (JKU) erfüllt "die im Konzeptpapier dargestellte Ausrichtung der neuen Universität und der auf dieser Basis illusionäre Anspruch an wissenschaftliche Exzellenz mit großer Sorge".
Auch der oberösterreichische Landesrechnungshof wundert sich, dass wesentliche Entscheidungen zur Organisation und Finanzierung "ausständig sind oder nicht offengelegt wurden".

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Rechnungshofbericht zu Pandemiemanagement

Am 3. Juni 2022 veröffentlichte der Rechnungshof seinen Bericht zum "Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der COVID–19–Pandemie". Darin werden strukturiert durchleuchtet:

  • Grundlagen der Pandemieprävention und –bewältigung
  • Funktionalität behördlicher Strukturen
  • Pandemieplan
  • Koordination und Kommunikation

Untersucht wurden dabei die Maßnahmen auf Bundesebene, Zusammenarbeit Bund und Länder sowie die Koordination auf Bundesebene.
Die (vereinfachte) Bilanz:

  • „Der Bund hatte die im Pandemiefall notwendigen organisatorischen Strukturen und personellen Grundvoraussetzungen nicht sichergestellt"
  • "Zwischen Bund und Ländern blieb (..) oftmals unklar, wer welche Verantwortung zu tragen hat. Zu unkoordiniertem Handeln kam es zudem auch auf Bundesebene."
  • "Gefordert wird, Lehren für ein effizienteres und wirksameres Pandemiemanagement zu ziehen - einen Entwurf für ein modernisiertes Epidemiegesetz vorzubereiten, Personalressourcen sicherzustellen und einen neuen nationalen Pandemieplan zu entwickeln."

Insgesamt eine sehr interessante Lektüre - wem die insgesamt 90 Seiten in ihrer Gesamtheit zu umfangreich sind, der sei auf die Zusammenfassung auf den Seiten 8-12 sowie die daran anschließenden zentralen Empfehlungen verwiesen.
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Rektorswahl an den TUs: unschöne Konstellation

Aufgrund des Auslaufens der aktuellen Funktionsperioden ihrer RektorInnen (Sabine Seidler, Harald Kainz) suchen die beiden Technischen Universitäten in Wien und Graz derzeit neue Rektoren.
Das hierfür gesetzlich vorgesehene Verfahren haben wir schon öfters skizziert – zuletzt hier in Zusammenhang mit der Wahl des Rektors an der Universität Wien: eine Findungskommission (Senat/Unirat) erstellt einen personellen Vorschlag an den Senat, woran dieser jedoch nicht gebunden ist. Der Senat erstellt sodann einen Dreiervorschlag, aus dem (und nur aus dem) der jeweilige Unirat den Rektor bzw. die Rektorin wählt.
Doch zurück zu den Technischen Universitäten: An der TU Wien ist aktuell ein Hearing mit 8 KandidatInnen festgelegt, an der TU Graz ist noch die Findungskommission am Arbeiten.
Mitglied dieser Findungskommission: Gernot Kubin als Senatsvorsitzender, welcher sich gleichzeitig an der TU Wien beworben hatte und dort zum Hearing eingeladen ist.
Eine (mehr als nur) unschöne Konstellation…