UG-Novelle scheitert im Bundesrat

Die hoch umstrittene Novellierung des Universitätsgesetzes (UG) fand aber am 30. März keine Mehrheit im Bundesrat, womit sie vorerst nicht in Kraft treten kann. Das Veto der Länderkammer führt de facto nur zu einer Verzögerung, indem die Novelle erst mit acht Wochen Verzögerung kundgemacht werden kann. (am 25. März war sie mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet worden).
Diskussions- und Kritikpunkte im Bundesrat waren im Wesentlichen die in der Novelle verbindlich eingeforderten Mindeststudienleistungen, die für die Universitäten deutlich kritischeren Themen der Neufassung des § 109 (Kettenvertragsregelung) bzw. die Beschränkungen der universitären Autonomie erhielten wesentlich weniger Aufmerksamkeit.
Immerhin wurde ein im Zuge der Nationalratsdebatte über die UG-Novelle eingebrachter Entschließungsantrag einstimmig beschlossen, wonach dem Nationalrat spätestens nach acht Jahren (!!) eine Evaluierung des § 109 vorgelegt werden müsse.

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UG-Novelle: Stellungnahme der AMM

Rechtzeitig vor dem Ende der Begutachtungsfrist am 15. Jänner hat die AMM offiziell eine (auf der Homepage des Parlaments auch einsehbare) Stellungnahme zur geplanten Novelle des Universitätsgesetzes abgegeben.
Die geplanten Novellierungen sind umfangreich, einige Punkte drohen das (ohnehin nicht ausgewogene) Gleichgewicht zwischen den universitären Führungsgremien massiv zu verschieben - in der Frage der Widerbestellung des Rektors in Richtung Universitätsrat, in der Frage der Berufungsverfahren in Richtung des Rektorats - in allen Fällen zu Ungunsten des Senats (und der stellt immerhin das einzige direkt basisdemokratisch legitimierte Organ der Universität dar).
Die Salzburger Universitäten sprachen in diesem Zusammenhang in einer Presseaussendung wörtlich davon, dass eine "Orbanisierung der Universitäten" drohe - eine Formulierung, über die sich BM Faßmann im Rahmen einer Einladung zur Konferenz der Senatsvorsitzenden der Österreichischen Universitäten am 8. Jänner überaus erbost zeigte.
Analysiert man die inhaltlichen Punkte der Novelle genauer - Entsendung eines rektoralen "Aufpassers" in Berufungskommissionen, Willkürregelungen in Berufungsverfahren, Aushebelung der universitären Autonomie - sollte Faßmann hier wohl eher einige Passagen der Novelle kritisch hinterfragen als sich zu empören.

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Die geplante UG-Novelle im Detail

Zur geplanten (umfangreichen) Novellierung des Universitätsgesetzes läuft die Begutachtungsfrist bis zum 15. Jänner. Die AMM wird (wie bei den letzten Novellierungen auch) eine Stellungnahme formulieren und an das Ministerium übermitteln. Hier möchten wir einen tieferen inhaltlichen Blick in die Novelle präsentieren.
Neben zahlreichen gerechtfertigten Anpassungen des UG – z.B. der

  • festgeschriebenen Nutzung digitaler Technologien für Sitzungen von Kollegialorganen
  • Möglichkeit zur Schaffung interuniversitärer Organisationseinheiten
  • Festlegung von Unvereinbarkeiten für den Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen
  • Sondervorschrift für die Durchführung von Prüfungen auf elektronischem Weg


finden sich auch beabsichtigte Änderungen, die schwere Eingriffe in die universitäre Autonomie darstellen oder aus anderen Gründen hochgradig problematisch sind:

  • Wiederbestellung des Rektors ohne Beteiligung demokratisch gewählter Gremien
  • Entsendung eines rektoralen "Aufpassers" in Berufungskommissionen des Senats
  • Eingriff des Ministeriums in die Gestaltung der Curricula
  • Neufassung des §109 (Kettenvertragsregelung)
  • Mindeststudienleistung in den ersten vier Semestern von mindestens 24 ECTS. Ansonsten erlischt die Zulassung zum Studium und eine neuerliche Zulassung ist erst nach Ablauf von 10 Studienjahren (!) zulässig.


Auf einen Kommentar wurde (an dieser Stelle) bewusst verzichtet, wir beschränken uns weitestgehend auf die geplanten Änderungen bzw. ein Herausstreichen der Änderungen gegenüber dem status quo.

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Rechnungshof zu MED-AT: schwere Malversationen

Der RH überprüfte von Mai bis Oktober 2019 Rahmen- und Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit dem umstrittenen Zulassungstest Med-AT. Geprüft wurde an den Medizinischen Universitäten Graz, Innsbruck und Wien, an der Universität Linz, der Universität Graz sowie im Bundesministerium; der überprüfte Zeitraum umfasste die Studienjahre 2013/14 bis 2018/19.
Das Ergebnis (Link zum 120-seitigen Originalbericht) ist überaus lesenswert und zeigt eine eindrucksvolle Ansammlung von Missständen und Verfehlungen der beteiligten Partneruniversitäten – auch die Verantwortlichen der MedUni Wien kommen hier nicht gut weg (rechtlich nicht gedeckte finanzielle Überweisungen durch die MedUni Wien, Nichtbeachtung des Urheberrechts etc.):

  • Fehlen von Verträgen und Vereinbarungen
  • Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung
  • gesetzlich nicht zulässige Zahlungen der MedUni Wien im Umfang von € 150.000.-
  • Rechtlich nicht gedeckte Aufnahme von Studienwerbern durch die MedUni Innsbruck
  • Qualitative Mängel an den Testfragen
  • für den RH „nicht nachvollziehbare“ Kosten für die Erstellung von Testfragen: 3.000 EUR je Untertest je Universität sowie 6 EUR je StudienwerberIn (!)

Auffallend war die universitäre Reaktion auf das Aufzeigen qualitativer Mängel bei den Testfragen: auf diese gravierenden Vorwürfe an die Grazer Testentwickler (!) bemüßigte sich die MedUni Wien (!) zu einer Replik: es stünde (..) die Darstellung des Sachverhalts und die Beurteilung durch den RH nicht im Einklang mit den gebotenen wissenschaftlichen Standards und den Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis.
Die nüchterne Antwort des Rechnungshofs darauf sollte man gründlich lesen: „Der RH gab in seinem Prüfungsergebnis wie auch im vorliegenden Bericht lediglich die Feststellungen des Institutsleiters wieder. Die Mängel zu den Testfragen stellte nicht der RH, sondern der Institutsleiter der Universität Graz selbst fest, obwohl er auch die Testfragen entwickelt hatte.“

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